BL Planungstechnik GmbH · Lokaler Entwurf · Stand 08.11.2026
Allgemeine Geschäftsbedingungen – B2B-Entwurf
Entwurf für die vereinbarte Zeichenleistung im Subauftrag. Dieser Text wurde neu für das enge Leistungsangebot ausgearbeitet. Er ist keine bereits bestätigte historische AGB-Fassung und wird durch die Ablage auf der Website allein nicht Vertragsbestandteil. Vor Verwendung sind insbesondere Berechtigungen, tatsächlicher Ausstellerprozess und die Abstimmung mit bestehenden Verträgen zu prüfen.
1. Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen
Diese Bedingungen sind für Verträge zwischen der BL Planungstechnik GmbH und Unternehmern bestimmt. Das Angebot auf dieser Website richtet sich an geschäftliche Auftraggeber. Die Bedingungen gelten nur, wenn sie vor Vertragsabschluss wirksam vereinbart wurden. Individuell getroffene Vereinbarungen und das angenommene Angebot gehen diesen Bedingungen vor. Für Verbrauchergeschäfte ist eine gesonderte Vereinbarung erforderlich.
2. Anfrage, Angebot und Auftrag
Eine Kontaktaufnahme oder ein vorbereiteter E-Mail-Entwurf begründet noch keinen Auftrag. Umfang, Grundlagen, Preis, Ausgabeformate, Korrekturen und Liefertermin werden im Angebot oder in einer gesonderten Vereinbarung festgelegt. Ein Vertrag kommt durch übereinstimmende Annahme zustande. Preisbeispiele auf der Website ersetzen kein projektbezogenes Angebot.
3. Leistungsumfang und fachliche Zuständigkeit
Gegenstand ist die ausdrücklich beauftragte Ausarbeitung von Einreichplänen, Energieausweisen, projektbezogenen Begleitschreiben und Förderanträgen im zulässigen Leistungsumfang. Die Ausarbeitung erfolgt anhand der Vorgaben und Grundlagen des Auftraggebers. Eigenständige Behördenvertretung, Vermessung, Grenzfeststellung, Fachgutachten und sonstige nicht vereinbarte Leistungen sind nicht umfasst.
Der Auftraggeber benennt den zuständigen befugten Planverfasser und gegebenenfalls den befugten Energieausweis-Aussteller. Prüfung, fachliche Freigabe, Unterschrift, Einreichung und erforderliche Registrierung liegen beim dafür zuständigen befugten Beteiligten, soweit nicht eine abweichende, rechtlich zulässige Leistung ausdrücklich vereinbart wurde. Dies lässt die Verantwortung von BL für die eigene Leistung unberührt.
4. Mitwirkung und Grundlagen
Der Auftraggeber stellt die benötigten Pläne, Bescheide, Angaben, Aufmaße, Bauteilaufbauten, Anlageninformationen und Layoutvorgaben rechtzeitig bereit und benennt bekannte Lücken. Er muss zur Weitergabe und Bearbeitung der übergebenen Unterlagen berechtigt sein. Erkennbare Widersprüche und fehlende Grundlagen werden zur Klärung rückgemeldet; wesentliche offene Angaben werden nicht stillschweigend durch verbindliche Annahmen ersetzt.
5. Änderungen und Korrekturen
Im vereinbarten Umfang enthaltene Korrekturschritte ergeben sich aus dem Angebot. Änderungen des beauftragten Umfangs oder nachträglich geänderte Grundlagen werden vor der zusätzlichen Ausarbeitung hinsichtlich Preis und Termin abgestimmt. Die Behebung eines von BL zu vertretenden Mangels ist von einer kostenpflichtigen Leistungsänderung zu unterscheiden.
6. Liefertermine und Übergabe
Liefertermine werden unter Berücksichtigung der verfügbaren Grundlagen vereinbart. Verzögerungen durch ausstehende Angaben, Rückfragen oder vereinbarte Änderungen werden mit ihren Auswirkungen mitgeteilt; erforderliche Terminänderungen werden abgestimmt. Die Lieferung erfolgt in den vereinbarten Formaten und über den vereinbarten Übermittlungsweg. Es gibt keine stillschweigende Abnahme allein durch Schweigen.
7. Preise und Zahlung
Die bestätigten Website-Preisbeispiele betragen 1.500 Euro netto für den Einreichplan eines Einfamilienhauses bis 100 m² Nutzfläche, 2.500 Euro netto für den Einreichplan eines Wohnhauses bis 200 m² Nutzfläche und 400 Euro netto für einen Energieausweis. Für den Energieausweis wurde kein allgemeiner Größenbezug festgelegt. Zusätzliche Anforderungen und Nachweise je nach Bundesland und Projekt, etwa zur sommerlichen Überwärmung, sind im Energieausweis-Preisbeispiel nicht enthalten und werden gesondert angeboten. Begleitschreiben und Förderanträge werden nach dem vereinbarten Umfang angeboten. Eine Förderzusage wird nicht garantiert.
Zu den Nettopreisen kommen grundsätzlich 20 % Umsatzsteuer; eine im konkreten Geschäft gesetzlich abweichende steuerliche Behandlung bleibt maßgeblich. Zahlungsfrist, Teilrechnungen und gegebenenfalls ausdrücklich vereinbarte Auslagen ergeben sich aus dem Angebot und der Rechnung bzw. der gesetzlichen Regelung. Es werden hier keine zusätzliche Vorauszahlung, pauschale Stornogebühr oder gesonderte Verzugsstrafe festgelegt.
8. Prüfung, Gewährleistung und Haftung
Die Parteien bearbeiten fachliche Rückfragen und erkennbare Mängel zeitnah und nachvollziehbar. Gewährleistung und Schadenersatz richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen und wirksamen individuellen Vereinbarungen. Diese Bedingungen enthalten keinen pauschalen Ausschluss der Verantwortung von BL für seine eigene Leistung. Eine behördliche Bewilligung oder ein bestimmtes wirtschaftliches Ergebnis wird ohne ausdrückliche rechtlich zulässige Vereinbarung nicht geschuldet.
9. Nutzungsrechte und Unterlagen
Der Auftraggeber darf die vereinbarten Lieferunterlagen für den vereinbarten Projektzweck verwenden und an die dazugehörigen Projektbeteiligten und Behörden weitergeben. Bearbeitbare Dateien werden geliefert, soweit dies vereinbart ist. Rechte Dritter an bereitgestellten Plänen, Bildern, Schriften und anderen Bestandteilen bleiben zu beachten. Eine Veröffentlichung als Referenz durch BL bedarf einer gesondert geklärten Berechtigung.
10. Vertraulichkeit und Kundenkontakt
Nicht öffentliche Projekt- und Geschäftsinformationen werden vertraulich behandelt und nur für die vereinbarte Zusammenarbeit verwendet, soweit keine gesetzliche Offenlegungspflicht oder eine andere zulässige Grundlage besteht. Der Bauherrenkontakt läuft im Submodell über den Auftraggeber. Eine direkte Kontaktaufnahme mit dessen Kunden erfolgt nur nach entsprechender Abstimmung. Diese Regel begründet kein darüber hinausgehendes allgemeines Wettbewerbsverbot.
11. Datenschutz und digitale Werkzeuge
Personenbezogene Daten werden nur auf geeigneter Rechtsgrundlage verarbeitet. Ist für den konkreten Auftrag eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung erforderlich, ist sie vor der betreffenden Verarbeitung abzuschließen. Der Einsatz externer Dienste für vertrauliche Unterlagen ist anhand der tatsächlichen vertraglichen und datenschutzrechtlichen Voraussetzungen zu klären. Fachliche Entscheidungen und Freigaben erfolgen durch die zuständigen Personen.
12. Beendigung, Recht und Kontakt
Für eine Beendigung des Vertrags und die Abrechnung bis dahin erbrachter Leistungen gelten die individuelle Vereinbarung und die gesetzlichen Bestimmungen. Anwendbar ist österreichisches Recht unter Beachtung zwingender Vorschriften. Die gerichtliche Zuständigkeit richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit keine gesonderte wirksame Vereinbarung besteht.
BL Planungstechnik GmbH
Hubert Goschler-Gasse 2c
2700 Wiener Neustadt, Österreich
Ansprechpartner: Ing. Dragan Biro, B.Sc.
Telefon: +43 660 508 08 86
E-Mail: office@bl-planungstechnik.at